Neues Kapitel im Neustifter Sperrstundenstreit
- Hans Ribis neu 2
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NEUSTIFT (tk). „In einer seiner Wahlbroschüren hat Bgm. Peter Schönherr wieder behauptet, dass zwei Lokalbetreiber Schuld hätten, dass es in Sachen Sperrstunde nicht zur 4.00-Uhr-Regelung gekommen ist“, ärgert sich Hans Ribis, Bruder der Discobetreiberin Loni Ribis. Der Anwalt der Familie, Hermann Pfurtscheller, hat deshalb zwei Klagsaufträge vorliegen: „Zum einen wird Schönherr auf üble Nachrede bzw. Kreditschädigung nach dem Mediengesetz verklagt – was die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Bürgermeister zur Folge haben wird – zum anderen ist eine Zivilklage auf Unterlassung und Widerruf der unwahren Behauptungen in Arbeit. Was die Forderung nach Schadenersatz betrifft, ist anzumerken, dass auch das Thema sein wird, allerdings müssen erst die anderen Verfahren abgeschlossen werden.“
Ob 3.00 oder 4.00 Uhr, nach wie vor scheiden sich die Geister
Wie ausführlich berichtet, haben die Inhaber der Disco Rumpl den Bescheid mit der – laut ihrer Aussage entgegen jeglicher Abmachung festgesetzten – 3.00-Uhr-Regelung beeinsprucht und konnten aufschiebende Wirkung erzielen. Ribis: „4.00 Uhr wäre für uns von Anfang an in Ordnung gewesen, aber Schönherr hat sich nicht kompromissbereit gezeigt.“ Der Angegriffene verteidigt sich: „Erst war von 3.00 Uhr die Rede, später wurde über 4.00 Uhr gesprochen. Diese Lösung war aber dann nicht mehr möglich, weil die Bescheide schon rausgegangen waren und uns unser Rechtswanwalt mitteilte, dass in dieses laufende Verfahren nicht mehr eingegriffen werden könne.“
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