Politik

Öffi-Zonenerweiterung bis Bayern: 9 Prozent mehr Stammkund:innen im Bezirk Kufstein samt Beinah-Verdoppelung der täglichen Fahrgastzahlen sprechen für grenzüberschreitende Angebote. BEZIRK KUFSTEIN, TIROL. Mit dem Tiroler Klimaticket bis ins bayerische Oberaudorf – und das ganz ohne Aufpreis: Diese VVT-Zonenerweiterung über die Landesgrenzen hinaus brachte Mobilitätslandesrat René Zumtobel im vergangenen Juli für den Bezirk Kufstein auf Schiene. Neun Prozent mehr bei Jahreskarten Weniger als...

Laut eines Zeitungsberichts übernimmt die Stadt Wien selbst das jahrelang verzögerte Millionenprojekt des Fernbusterminals beim Stadion Center. Zuvor wurde der Vertrag mit Investoren der Firma DBR gekündigt, da diese aufgrund von Teuerung und der Krise nicht in der Lage seien, das Projekt zu stemmen. Artikel am 10. Mai um 12.15 Uhr aktualisiert WIEN/LEOPOLDSTADT. Der Plan stand seit 2021 fest: Die Bundeshauptstadt soll bis 2025 ein neues Fernbusterminal neben dem Stadion Center (Engerthstraße...

Um möglichen Konflikten vorzubeugen sowie Tipps und Antworten rund um das Haustier zu beantworten, setzt die Stadt Graz das kostenlose Beratungsangebot für Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer fort. Ab nächster Woche ist Hundetrainerin Nadja Steiner sowohl im Johannes Park als auch am Rosenhain vor Ort. GRAZ. Bereits im Dezember 2022 fiel der Startschuss ein tierisches Pilotprojekts, das sich an die Grazer Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer richtet. Dabei haben Interessierte die Möglichkeit,...

Von 6. bis 9. Juni wird in der Europäischen Union das neue EU-Parlament gewählt. In Tirol fällt der Wahltag auf Sonntag, den 9. Juni. 540.000 Wahlberechtigte in Tirol wählen an diesem Tag die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. TIROL. Der 9. Mai und der 9. Juni stehen ganz im Zeichen Europas: Am 9. Mai wurde der Europatag gefeiert, um die europäische Einigung zu würdigen. Genau einen Monat später, am 9. Juni, findet die Europawahl statt. In Tirol sind etwa 540.000 Personen wahlberechtigt...

Obwohl die Bevölkerung immer weiter wächst, wird gleichzeitig die Zahl der Kassenärztinnen und Ärzte, die man mit der E-Card in Anspruch nehmen kann, immer weniger. Geht es nach der SPÖ, sollte mehr Geld in mehr Kassenpraxen fließen. ÖSTERREICH. Mittlerweile liegt der Anteil von Wahlärztinnen und Ärzten in der Dermatologie bei etwas mehr als 70 Prozent. Das geht aus der Beantwortung einer aktuellen SPÖ-Anfrage durch das Gesundheitsministerium hervor. In absoluten Zahlen waren 2017 312...

Juliane Fuchs zog im Rahmen der Jahreshauptversammlung der „Liste Juliane Fuchs, SPÖ“ Bilanz über die letzten Jahre. Viele Initiativen konnten umgesetzt werden. Gemeinsam mit ihrem Team habe sich noch viel vor, um die Lebensqualität in St. Johann zu verbessern. St. Johann. ST. JOHANN. „Wir stehen für Politik auf Augenhöhe und sind eine Stimme für alle Hansingerin-nen und Hansinger”, betonte Juliane Fuchs bei der Jahreshauptversammlung der „Liste Juliane Fuchs, SPÖ“. Nach der erfolgreichen...

Vier Wochen vor der Europawahl häuften sich zuletzt Übergriffe auf Politiker in Deutschland. Auch in Österreich haben Drohungen gegen politisch exponierte Personen zugenommen. Ständigen Personenschutz haben derzeit aber nur drei Spitzenpolitiker. ÖSTERREICH. In Österreich haben die Drohungen gegen Spitzenpolitikerinnen und Politiker "spätestens seit der Corona-Pandemie" zugenommen. Das teilte das Innenministerium diese Woche auf Anfrage der Austria Presse Agentur (APA) mit, nachdem es zuletzt...

Das Wiener Klimateam setzt seinen erfolgreichen Kurs fort und weitet seine Aktivitäten auf die Bezirke Alsergrund, Meidling und Rudolfsheim-Fünfhaus aus, nachdem es während einer vielversprechenden zweijährigen Pilotphase sein Konzept bewiesen hat. WIEN. Das Wiener Klimateam setzt seinen erfolgreichen Kurs fort und erweitert seine Reichweite ab Herbst 2024 auf die Bezirke Alsergrund, Meidling und Rudolfsheim-Fünfhaus. Nach einer zweijährigen Pilotphase, in der über 2.400 Ideen eingereicht...

Alles neu macht der Mai. Diesem Motto hat sich auch die SPÖ Köflach verschrieben. Vor Kurzem wurde in der Quergasse 3 in der Köflacher Innenstadt der neue SPÖ Köflach-Treffpunkt eröffnet. Nach intensiven Wochen der Renovierung und Vorbereitung der neuen Räumlichkeiten. KÖFLACH. Die SPÖ Köflach präsentiert in der Quergasse 3 ihren neuen Treffpunkt. Der Start in den Wonnemonat Mai erfolgte mit der Eröffnung der neuen Räumlichkeiten. Direkt gegenüber dem Kunsthaus wurde das neue Büro nach Wochen...

Paul Haschka: „Den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen.“ SCHWECHAT (Red.). NEOS setzen sich schon lange für mehr Transparenz in den Gemeindekassen und einen sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger ein. NEOS-Gemeinderat Paul Haschka fordert deshalb die anonyme Veröffentlichung der Gehaltsklassen und der Funktionszulagen von Gemeindebediensteten. „Letzten Endes bezahlen die Steuerzahlenden den gesamten Betrieb. Sie sollten sich also auch ein Bild von den...

Die Grünen wollen mit Verteil-Aktionen auf die Verkehrssituation vor den Wiener Schulen aufmerksam machen. Die Partei fordert einen  „Masterplan Schulvorplatz“, um die Plätze vor den Bildungseinrichtungen grüner und verkehrsberuhigter zu gestalten. WIEN. Ein Schulweg gehört zu den ersten Wegen, die junge Menschen in ihrem Leben alleine zurücklegen. Einige Straßen von und zur Schule sind dennoch unzureichend vor Verkehr gesichert. Die Grünen starten deswegen eine Schwerpunktaktion für mehr...

„Europa. Aber besser“: Volkspartei NÖ will Überregulierungen abbauen, Barrieren zwischen den Mitgliedstaaten reduzieren und Arbeitsplätze sichern. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. "Europa soll ein starker Wirtschafts- und Industriestandort sein. Dafür setzt sich die Volkspartei mit Spitzenkandidat Reinhold Lopatka ein. Das ist nicht nur wichtig für die heimische Wirtschaft, sondern auch für den Wohlstand der Menschen in Österreich“, betont EU-Kandidat Diether Schiefer im Vorfeld der am 9. Juni...

Den Schulversuch der Mehrstufenklassen ist abgelaufen und eine Regelung aus 1995 verbietet, dass Schülerinnen und Schüler aus der ersten und zweiten Schulstufe auf Projektwoche mitdürfen. Das verärgert die Kinder und ihre Eltern. WIEN. Mehrstufenklassen gibt es bereits seit den späten 1990ern in Wien. Hier lernen Kinder aus den Schulstufen eins bis vier von- und miteinander. Kinder von sechs bis elf Jahren teilen sich so lange ihren Alltag, und zwar inzwischen in 190 Mehrstufenklassen in Wien....

Am 9. Mai wird jährlich der Europatag für Frieden und Einheit in Europa gefeiert. Das Datum markiert den Jahrestag der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950, in der erstmals die Rede von der Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) war und die Basis für eine Europäische Gemeinschaft bildete. Aus diesem Anlass wandte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer Fernsehansprache an "die Österreicherinnen und Österreicher, und alle, die hier leben".  ÖSTERREICH....

In Zwölfaxing hat sich eine neue politische Kraft zusammengefunden: Ex-SPÖ Mitglieder haben eine Liste gegründet. ZWÖLFAXING. In den letzten Monaten ging es politisch rund in Zwölfaxing. Drei SPÖ-Gemeinderäte spalteten sich von der Partei im November ab - nach dem Jahreswechsel wurde der Bürgermeisterin Astrid Reiser (SPÖ) das Misstrauen ausgesprochen. Walter Buxkandl („Zwölfaxings Initiative Bürgerinnen und Bürger“ - kurz: ZIB) wurde der Nachfolger. Nun haben die Ex-SPÖ Gemeinderäte Daniela...

Das seit Montagabend bestehende "Pro-Palästina"-Protestcamp am Campus der Uni Wien im Alten AKH wurde in der Nacht auf Donnerstag geräumt.  WIEN. Schon seit Beginn des Protestcamps im Alten AKH am Alsergrund gab es heftige Debatten und viel Kritik. Einer der ersten, der sich nach der Räumung durch die Polizei zu Wort meldete, ist Oskar Deutsch. "Die Räumung durch die Polizei war der einzig richtige Schritt angesichts der Terrorverherrlichung und Gewaltaufrufe", so der Präsident der...

Gestern fand die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats und der neuen Stadtregierung statt. Dabei feuerte die Bürgergerade feierliche Schüsse für den scheidenden Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) und den neuen Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) ab. SALZBURG. Die Angelobung des neuen Gemeinderats und der neuen Stadtregierungsmitglieder übernahm Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Weiters nahm eine Vielzahl anderer Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur sowie auch Vertreter...

In der Nacht auf Donnerstag hat die Polizei das Protestcamp für die Unterstützung Palästinas auf dem Gelände der Universität Wien geräumt. Einige Demonstranten verließen freiwillig das Gebiet des Alten Allgemeinen Krankenhauses im Bezirk Alsergrund. WIEN. Am Campus der Uni Wien bestand seit Montag ein pro-Palästina-Protestcamp mit teils antisemitischen Botschaften. Zu sehen waren etwa Banner mit "Stoppt den Genozid" oder "Israel mordet" und "Student Intifada Camp". Dazu reihten sich bekannte...

Als Zeichen für ein Europa in Frieden und Einheit. MISTELBACH. Alljährlich wird am 9. Mai der Europatag als ein Zeichen für Frieden und Einheit in Europa begangen. Er markiert den Jahrestag der Schuman-Erklärung, in der Robert Schuman seine Idee für eine neue Form der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte, die einen Krieg zwischen den Nationen Europas undenkbar machen sollte. Robert Schumans Vorschlag gilt als Geburtsstunde dessen, was wir heute die Europäische Union nennen. In...

Die steirische SPÖ-Spitzenkandidatin für die Wahl zum Europäischen Parlament, Elisabeth Grossmann, hat gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyn Regner, im Rahmen eines Pressegesprächs in Deutschlandsberg ihre inhaltlichen Schwerpunkte für den Wahlkampf präsentiert. DEUTSCHLANDSBERG. Begrüßt wurden dazu auch JUFA-Hotels-Vorstandsvorsitzender Gerhard Wendl, SPÖ-Regionalgeschäftsführer Michael Strametz und Deutschlandsbergs Bürgermeister Josef Wallner. Gerechtere...

Vor 79 Jahren, am 8. Mai 1945, ging der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende. In der Rede gedachte Kanzler Nehammer (ÖVP) der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Kriegsendes und erwähnte den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Nahost-Konflikt. Es sei wichtig"niemals zu vergessen" und die Demokratie immer zu verteidigen. ÖSTERREICH. Als die Waffen am 8. Mai 1945 endlich schwiegen, waren mehr als 60 Millionen Opfer zu beklagen. Das nationalsozialistische Deutschland hatte...

Superwahljahr in Österreich: Am 9. Juni werden die neuen EU-Vertreter für die Europäische Union gewählt. Und Österreich wählt im Herbst den Nationalrat neu. Für die EU-Wahl sind die Kandidatinnen und Kandidaten vollständig. ÖSTERREICH. Die EU-Wahl wird als entscheidend für die zukünftige Ausrichtung der EU gesehen. Die Kandidatinnen und Kandidaten:  Helmut Brandstätter (NEOS), Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ), Lena Schilling (Grüne), Günther Hopfgartner...

Die Medizinerin Maria Hubmer-Mogg ist Spitzenkandidatin der Partei DNA (demokratisch, neutral, authentisch) bei der EU-Wahl 2024 am 9. Juni. Die Grazerin zog erstmals während der Corona-Pandemie die Aufmerksamkeit der Medien auf sich, da sie sich als starke Impfgegnerin positionierte. Jetzt will sie ins EU-Parlament und in Brüssel und Strassburg mitmischen. ÖSTERREICH. Maria Hubmer-Mogg ist nicht nur Medizinerin, sondern versteht sich auch als Kräuterpädagogin und Mentalcoach. Die 1982 geborene...

Der Streit unter früheren Weggefährten geht in die nächste Runde. Nachdem Alexis Pascuttini mit dem Transkript einer Tonbandaufnahme, die die Grazer FPÖ in Bedrängnis bringen soll, an die Öffentlichkeit gegangen ist, wurde der KFG-Politiker nun selbst angezeigt. GRAZ/KLAGENFURT. Die verworrene Geschichte um den Finanzskandal der Grazer Freiheitlichen, der nach der Gemeinderatswahl vor fast drei Jahren zu einem politischen Sesselrücken bei der blauen Stadtpartei geführt hat, ist um ein Kapitel...